Die Positionen der glp Sektion Solothurn & Umgebung

Vorstösse und Positionen im Gemeinderat der Stadt Solothurn


Motion zu IT-Ausfälle in Schulen und Verwaltung: Schluss mit Abwarten!

In letzter Zeit häuften sich IT-Ausfälle und -Probleme in Schulen und Verwaltung der Stadt Solothurn. Die Arbeit der Angestellten wird erheblich erschwert. Nicht informiert wurde bis anhin die Öffentlichkeit. Das Stadtpräsidium wurde in einer Interpellation um die Beantwortung von kritischen Fragen gebeten. Die Antworten darauf und die Diskussion im Gemeinderat fielen absolut unbefriedigend aus. Die glp hat nun eine Motion eingereicht, welche die Trennung der Rollen der Stadtverwaltung und der Regio Energie im Bereich ICT verlangt.
Bericht Solothurner Zeitung

Stand: Eingereicht am 21. November 2017.


Interpellation zu den Problemen bei der IT in der Stadt Solothurn (eingereicht am 15. November 2016)

Dem Vernehmen nach gab es in letzter Zeit eine Häufung von IT-Ausfällen und -Problemen in Schulen und Verwaltung der Stadt Solothurn. Diese erschwerten das Arbeiten für die Angestellten teilweise erheblich. Das Stadtpräsidium wird um die Beantwortung von kritischen Fragen gebeten.

Stand: Behandelt am 12. September 2017.



Motion zur Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (eingereicht am 25. Oktober 2016)

Mit der Motion verlangen Barbara Streit-Kofmel und Claudio Hug namens der CVP/GLP-Fraktion, dass die Stadt Solothurn die ausserordentliche Gemeindeorganisation einführt. Zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage soll eine politisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Stand: Einstimmig angenommen am 14. März 2017.


Motion zur Veräusserung der städtischen Beteiligung an der Regiobank (eingereicht am 17. Mai 2016)

Mit der eingereichten Motion verlangt GLP-Gemeinderat Claudio Hug, dass die Beteiligung der Stadt Solothurn an der Regiobank von 20 Prozent des Aktienkapitals schrittweise veräussert werden soll. Die Regiobank ist heute eine gewöhnliche Geschäftsbank, welche ohne staatliche Garantie gewinnorientiert am Markt operiert. Die Beteiligung der Stadt mit einem Marktwert von mehr als 40 Millionen Franken lässt sich aus liberaler Sicht nicht mehr rechtfertigen. Mit dem Verkauf soll ein Klumpenrisiko abgebaut und damit ein potentieller Fall „Alpiq“ verhindert werden.

Stand: abgelehnt am 25. Oktober 2016 mit 26 Nein zu 2 Ja bei 2 Enthaltungen.