Dienstag, 11. September 2018

Einreichung Interpellation zur Stromsperre am Mittag in Solothurn

Die glp will von der RegioEnergie wissen, ob die Stromsperre über Mittag noch sinnvoll ist. Bei vielen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, stellt die Sperre bei der alltäglichen Erledigung des Haushalts eine spürbare Einschränkung dar.

Ist die Stromsperre am Mittag noch zeitgemäss?

Nach Artikel 11 des Reglements über die Versorgung von Energie und Wasser durch die Regio Energie Solothurn vom 11. September 1984 kann die Regio Energie während der Höchstbelastungszeiten «die Energie für gewisse Verwendungszwecke sperren, wie z.B. die Energie für den Betrieb von Boilern, Waschmaschinen, Heizungen und dergleichen». Aktuell gilt eine solche Sperre gemäss Homepage der Regio Energie zur Mittagszeit (11–12 Uhr), ausgenommen sind nationale Feiertage.

Das Stadtpräsidium respektive die Regio Energie werden gebeten, folgende Fragen zur Mittagssperre zu beantworten:

  1. Wer entscheidet auf welcher Grundlage, welche Verwendungszwecke gesperrt werden? Welche Verwendungszwecke und wie viele Geräte pro Verwendungszweck sind aktuell betroffen? Wo kann sich die Bevölkerung informieren, welche Verwendungszwecke von der Mittagssperre betroffen sind?
  2. Wie wird die Sperre technisch umgesetzt? Wie ist es möglich, dass im gleichen Mehrfamilienhaus einige Haushalte den fix eingebauten Geschirrspüler während der Mittagssperre nutzen können und andere nicht (niemand bezahlt für die Aufhebung)?
  3. Wie viele Haushalte machen von der Möglichkeit Gebrauch, für monatlich 5 Franken pro Kilowatt Leistung die Mittagssperre aufzuheben? Können Mieterinnen und Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit gemeinsamem Wäscheraum auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen?
  4. Wie gross ist der personelle und finanzielle Aufwand der Regio Energie im Zusammenhang mit der Mittagssperre?
  5. Wie hoch ist der Stromverbrauch zur Mittagszeit mit Mittagssperre? Wie hoch wäre er ohne Mittagssperre (Schätzung)? Wie entwickelt sich der Stromverbrauch im Tagesverlauf in der Stadt respektive im Einzugsgebiet der Regio Energie?
  6. Welche Mehrkosten würden mit einer Aufhebung der Mittagssperre entstehen (Schätzung mit Herleitung)? Wer hätte diese zu tragen?
  7. Welche Rolle spielt die Mittagssperre für die Netzstabilität?
  8. Ist es illegal, in der IKEA einen Tumbler oder eine Waschmaschine zu kaufen und an eine gewöhnliche 230V Steckdose ohne Mittagssperre anzuschliessen?
  9. Wie viele Zuwiderhandlungen gegen die Mittagssperre wurden in den letzten Jahren festgestellt (gemäss Reglement werden diese mit Busse in der Kompetenz des Friedensrichters bestraft)? Wie hoch ist die vermutete Dunkelziffer? 
  10. Ist es vorgesehen, die Mittagssperre auf neue energieintensive Geräte auszudehnen, wie zum Beispiel Elektroautos oder Klimaanlagen?
  11. Wäre es aus Sicht des Stadtpräsidiums respektive der Regio Energie ein gangbarer Weg, die Mittagssperre ganz oder teilweise (z.B. für gewisse energiesparende Geräte, für gewisse Verwendungszwecke, während gewisser Zeiträume wie der Sommerzeit oder für gewisse Quartiere) aufzuheben?

Begründung:

Die Mittagssperre stellt bei der alltäglichen Erledigung des Haushalts eine spürbare Einschränkung dar. In den letzten Jahren gab es Entwicklungen, welche Fragen aufwerfen, ob die Mittagssperre noch ihren Zweck erfüllt:

  • Heute sind mancherorts die Spitzen beim Verbrauch – je nach Bevölkerungsstruktur – nicht mehr am Mittag, sondern abends zu verorten.
  • Der Ausbau bei der Solarenergie führt zu Produktionsspitzen am Mittag.
  • Die gesperrten Gerätetypen werden immer energieeffizienter, teilweise sind sie bereits effizienter als andere, nicht gesperrte Geräte im Haushalt.
  • Neue stromintensive Verwendungszwecke gewinnen an Bedeutung.
  • Viele andere Stromanbieter haben die Mittagssperre aufgehoben oder eingeschränkt.