Mit der eingereichten Motion verlangt GLP-Gemeinderat Claudio Hug, dass die Beteiligung der Stadt Solothurn an der Regiobank von 20 Prozent des Aktienkapitals schrittweise veräussert werden soll. Die Regiobank ist heute eine gewöhnliche Geschäftsbank, welche ohne staatliche Garantie gewinnorientiert am Markt operiert. Die Beteiligung der Stadt mit einem Marktwert von mehr als 40 Millionen Franken lässt sich aus liberaler Sicht nicht mehr rechtfertigen. Mit dem Verkauf soll ein Klumpenrisiko abgebaut und damit ein potentieller Fall „Alpiq“ verhindert werden.
Dienstag, 25. Oktober 2016
Ablehnung Motion zur Veräusserung der städtischen Beteiligung an der Regiobank
Die Motion wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.
