Dienstag, 17. Mai 2016

Einreichung Motion zur Veräusserung der städtischen Beteiligung an der Regiobank

Mit der eingereichten Motion verlangt glp-Gemeinderat Claudio Hug, dass die Beteiligung der Stadt Solothurn an der Regiobank von 20 Prozent des Aktienkapitals schrittweise veräussert werden soll. Die Regiobank ist heute eine gewöhnliche Geschäftsbank, welche ohne staatliche Garantie gewinnorientiert am Markt operiert. Die Beteiligung der Stadt mit einem Marktwert von mehr als 40 Millionen Franken lässt sich aus liberaler Sicht nicht mehr rechtfertigen. Mit dem Verkauf soll ein Klumpenrisiko abgebaut und damit ein potentieller Fall „Alpiq“ verhindert werden.

Veräusserung Beteiligung Regiobank
Das Stadtpräsidium wird beauftragt, eine Vorlage zur schrittweisen Veräusserung der Beteiligung an der Regiobank zu unterbreiten, welche der Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung verabschieden kann.

Begründung:

Am 18. Dezember 2007 hat der Gemeinderat die Vereinbarung zwischen der Stadt Solothurn und der Regiobank, welche die Möglichkeiten zur Veräusserung von Aktien durch die Stadt regelt, genehmigt. Bereits damals stand die grundsätzliche Frage im Raum, ob die Stadt Solothurn überhaupt noch einen Anteil an der Regiobank halten soll oder nicht. Die Anteile wurden zwischen 2007 und 2012 von 36,6 auf 20 Prozent des Aktienkapitals reduziert (entspricht 10'000 Aktien mit Nennwert von 300 Franken). Folgende Gründe sprechen für eine schrittweise Veräusserung der bei der Stadt verbliebenen Anteile an der Regiobank:

Keine öffentliche Aufgabe: Anders als früher die Ersparniskasse, welche insbesondere der armen Bevölkerung offen stand und teilweise gemeinnützige Zwecke verfolgte, ist die heutige Regiobank eine „gewöhnliche“ Geschäftsbank, welche ohne staatliche Garantie und gewinnorientiert am Markt operiert. Sie erfüllt keine öffentliche Aufgabe, weshalb eine Beteiligung der Stadt nicht mehr erforderlich ist.
Klumpenrisiko: In den letzten Jahren ist der Aktienkurs der Regiobank stetig gestiegen (von rund 2000 Franken im Jahr 2007 bis auf 4300 Franken im April 2016)1. Gleichzeitig wurden regelmässig Dividenden ausgeschüttet. Dies ist für die Stadt sehr erfreulich. Wie aber das Beispiel der Alpiq zeigt, an welcher der Kanton Solothurn mit 5,6 Prozent beteiligt ist, kann eine Wertvernichtung schnell und drastisch erfolgen. Im Jahr 2008 lag der Höchststand der Alpiq-Aktie bei rund 730 Franken. Im April 2016 war sie noch rund 65 Franken wert. In 8 Jahren wurde somit Volksvermögen von über einer Milliarde Franken vernichtet. Das Beispiel zeigt, wie risikoreich Investitionen in die Aktien eines einzelnen Unternehmens sein können. Öffentliche Gemeinwesen sollten solche Klumpenrisiken meiden und ihre Vermögensanlagen möglichst breit diversifizieren.
Finanzausgleich spielt keine Rolle mehr: Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs haben eine Veräusserung der Regiobank-Aktien und die damit einhergehenden Buchgewinne keinen Einfluss mehr auf die Beiträge der Stadt Solothurn an den Finanzausgleich.
Dringliche Vorhaben finanzieren, Steuern senken: In der Rechnung der Stadt wird die Beteiligung mit einem Wert von 3 Millionen geführt, der Kurswert beträgt jedoch aktuell mehr als 40 Millionen (Stand April 2016). Mit der schrittweisen Veräusserung können die stillen Reserven einem Zweck zugeführt werden. So entstünde Spielraum für die Finanzierung dringlicher Vorhaben (Sanierung Stadtmist, Schulhäuser, Kindergärten, u.a.) oder, sofern deren Finanzierung sichergestellt ist, für die Senkung von Steuern.
Risikoarmes Vorgehen: Mit einer über mehrere Jahre verteilten Veräusserung wird das finanzielle Risiko reduziert und es wird vermieden, dass der Aktienkurs der Regiobank schockartig negativ beeinflusst wird.