Aus dem Gemeinderat der Stadt Solothurn

Am 22. Mai war in der Solothurner Zeitung zu lesen, dass die Fraktion Die Mitte/glp das Projekt Bahnhof Süd zurückweisen will. Dies hing nicht damit zusammen, dass wir das Projekt nicht unterstützen, sondern, dass viele Fragen noch offen sind.

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Bis 2030 sollen im Solothurner Westbahnhofquartier mehr Bäume stehen, das Schwammstadtkonzept soll umgesetzt werden und die Autos müssen langsamer fahren.

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An der Gemeinderatssitzung im August wurde die Motion der GLP diskutiert, welche eine Vereinfachung der Sammlung von Haushaltskunststoffen forderte. Eine Mehrheit schloss sich der GLP an und beauftrag die Stadt damit einen Vorschlag auszuarbeiten.

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Fernwärmenetz mit regionalem Holz beheizen

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Der glp Gemeinderat Claudio Hug ist mit seinem Antrag im Gemeinderat Solothurn erfolgreich. Er will, dass die Verwaltung die Finanzierung der Kinderbetreuung in Richtung Subjektfinanzierung vorantreibt.

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Die Motion «Bessere Anstellungsbedingungen für Verwaltungsleitende (2)» wurde im Gemeinderat behandelt.

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Die Antwort der Stadt Solothurn auf unsere Motion vom 21. November 2017 liegt nun vor. Wie unser Gemeinderat Claudio Hug bemerkt, bestätige die Expertise der externen Firma die eingereichte Motion.

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Für die glp ist neu Martin Gygax in der Sportkommission der Stadt Solothurn.

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Die Motion «Bessere Anstellungsbedingungen für Verwaltungsleitende (1)» wurde im Gemeinderat behandelt.

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Die glp wollte, dass die Stadt Solothurn bei der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas) auf die Subjekt- statt Objektfinanzierung setzt.

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Die Motion soll für eine Stellvertretungsregelung und erhöhte Attraktivität der Stellen von Verwaltungsleitenden sorgen. Die Einreichung erfolgte im Gemeinderat vom 29. Oktober 2019.

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Die Motion hinterfragt die Wohnsitzpflicht für Verwaltungsleitende der Stadt Solothurn. Die Einreichung erfolgte im Gemeinderat vom 29. Oktober 2019.

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Das Postulat wurde im Gemeinderat als erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben.

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Überparteiliche Motion «Kinderfreundliche Spielräume in der Stadt Solothurn» der CVP, glp und Grünen der Stadt Solothurn. Die Motion wurde am 14. Mai 2019 im Gemeinderat der Stadt Solothurn eingereicht.

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Postulat der CVP/glp-Fraktion der Stadt Solothurn, Erstunterzeichnerin Julia Späti, Ersatzgemeinderätin glp, vom 23. April 2019, betreffend «Ab in die Aare!».

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Die "Interpellation zur Stromsperre am Mittag in Solothurn: Ist diese noch zeitgemäss?" zeigte Wirkung. Die Stromsperre am Mittag wurde aufgehoben!

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Die glp will von der RegioEnergie wissen, ob die Stromsperre über Mittag noch sinnvoll ist. Bei vielen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, stellt die Sperre bei der alltäglichen Erledigung des Haushalts eine spürbare Einschränkung dar.

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Das Postulat wurde durch den Gemeinderat einstimmig als erheblich erklärt.

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Claudio Hug will per Postulat prüfen lassen, ob sich in Zusammenarbeit mit dem BSU ein Arbeitsintegrationsprojekt nach Vorbild des Berner Litteringprojekts «Team Sauber» initiieren liesse. Die Erfahrungen in Bern sind positiv. Die Fahrgäste kommen in den Genuss von saubereren Infrastrukturen und die Stadt kann niederschwellige Plätze zur Arbeitsintegration anbieten. Die Stadt Solothurn ist als grösste Aktionärin der BSU die richtige Akteurin, eine solche Prüfung durchzuführen.

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Schluss mit Abwarten!

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Die Interpellation wird durch das Stadtpräsidium beantwortet. Es wird im Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass der glp Gemeinderat von der Interpellationsantwort nicht befriedigt ist.

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Die Motion wird mit dem angepassten Wortlaut einstimmig als erheblich erklärt.

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Dem Vernehmen nach gab es in letzter Zeit eine Häufung von IT-Ausfällen und -Problemen in Schulen und Verwaltung der Stadt Solothurn. Diese erschwerten das Arbeiten für die Angestellten teilweise erheblich. Das Stadtpräsidium wird um die Beantwortung von kritischen Fragen gebeten.

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Mit der Motion verlangen Barbara Streit-Kofmel und Claudio Hug namens der CVP/GLP-Fraktion, dass die Stadt Solothurn die ausserordentliche Gemeindeorganisation einführt. Zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage soll eine politisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

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Die Motion wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.

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Mit der eingereichten Motion verlangt glp-Gemeinderat Claudio Hug, dass die Beteiligung der Stadt Solothurn an der Regiobank von 20 Prozent des Aktienkapitals schrittweise veräussert werden soll. Die Regiobank ist heute eine gewöhnliche Geschäftsbank, welche ohne staatliche Garantie gewinnorientiert am Markt operiert. Die Beteiligung der Stadt mit einem Marktwert von mehr als 40 Millionen Franken lässt sich aus liberaler Sicht nicht mehr rechtfertigen. Mit dem Verkauf soll ein Klumpenrisiko abgebaut und damit ein potentieller Fall „Alpiq“ verhindert werden.

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