Medienmitteilung: glp enttäuscht über knappes Nein zum Systemwechsel

Eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung möchte zum heutigen Zeitpunkt an der Institution der Gemeindeversammlung festhalten, was zu respektieren ist. Das äusserst knappe Resultat zeigt jedoch auch, dass die Diskussion allenfalls in einigen Jahren erneut geführt werden muss, wenn die Stadt weiterwächst und die Komplexität der Geschäfte weiter zunimmt.

Der Abstimmungskampf wurde aus Sicht der glp sowohl von den Befürwortern als auch den Gegnern eines Systemwechsels sachlich und fair geführt. Dies ist eine gute Basis für die weiteren Diskussionen. Nun wird es darum gehen, wie die allseits anerkannten Mängel auf Stufe Exekutive abgemildert werden können. Die Möglichkeiten dazu sind im Rahmen des heutigen Systems eng begrenzt. Der von der FDP im Abstimmungskampf aufgeworfene Vorschlag einer elfköpfigen Regierung erscheint wenig tauglich. Damit würde zwar die heutige Dreiteilung der Exekutive aufgehoben, jedoch mehrere potentielle neue Probleme geschaffen. Unter anderem würden kleine Parteien aus der politischen Diskussion ausgeschlossen und das kollegiale Regieren in einem derart grossen Gremium wäre ineffizient.

Aus Sicht von glp-Gemeinderat Claudio Hug wäre hingegen ein denkbarer Ansatz, dass sich der Gemeinderat ein Geschäftsreglement gibt. In diesem könnte er diejenigen Punkte regeln, welche häufig zu Diskussionen Anlass geben. Gleichzeitig könnten neue Gefässe wie eine Gemeinderats-Retraite oder eine Online-Plattform zur frühzeitigen Erfassung von Anträgen im Gemeinderat geschaffen werden. Damit bleiben zwar die grundsätzlichen Probleme der Gewaltentrennung sowie der Dominanz des Stadtpräsidiums ungelöst, aber immerhin könnten die Geschäftsabläufe punktuell verbessert werden. Eine weitere Klärung über die Rollen und Zuständigkeiten erhofft sich Hug aus der hängigen Beschwerde beim Regierungsrat bezüglich der Finanzkompetenzen der Gemeindeversammlung.