Vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit

Zuerst war ich gegenüber der Konzernverantwortungsinitiative skeptisch, da sich die Wirtschaft möglichst frei entfalten können soll. Nach Lektüre der Initiativtexts muss ich aber sagen: Da finde ich kein Haar in der Initiativen-Suppe! Im Verfassungstext ist festgehalten, dass "International anerkannte Menschenrechte sowie internationale Umweltstandarts" eingehalten werden sollen. Das ist auch aus liberaler Sicht nicht zu viel verlangt. Weiter ist festgehalten, dass auf die Bedürfnisse der KMU mit geringen Risiken Rücksicht genommen werden muss. Es sind also nur KMU mit grossen Risiken betroffen, zum Beispiel im Goldhandel. Und schliesslich ist geregelt, für wen man haftet: Nicht für irgendwelche x-beliebige Zulieferer, sondern nur für solche, die man wirtschaftlich kontrolliert. Das kann beispielsweide eine Tochterfirma sein oder eine Firma, deren einziger Kunda man ist. Das finde ich vernünftig und moderat. Ich werde deshalb auch als Fan von Wirtschaftsfreiheit mit Überzeugung Ja stimmen.

Claudio Hug, Gemeinderat GLP, Solothurn